Martin Mäschke

Pforzheimer Kommunalwahl 9. Juni 2024 - Die Grünen - Listenplatz 30

Nach vielen Nachfragen, ob ich es ernst meine als Wirtschaftsprüfer mit meiner Kandidatur für den Gemeinderat und dann noch ausgerechnet für die Grünen, hier meine Stellungnahme:

Ich kandidiere im Wesentlichen weil ich meine: 

• Einsatz für sozial Schwache und für die Umwelt tut gut

• Einsatz für eine lebendige Innenstadt macht Sinn

• Verständnis für Wirtschaft führt zu Förderung des Gemeinwohls

• Erkenntnisse und Beschlüsse müssen zu Handlungen führen

• Die Verwaltung braucht mehr Kontrolle

Einsatz für sozial Schwache und für die Umwelt tut gut

Denn…

• Reichtum ist relativ; wir fühlen uns nur im Vergleich zu unseren Nächsten arm.

• keine Gesellschaft ist altruistisch. Für unsere Umwelt können wir deswegen auf Dauer nur etwas tun, wenn wir Menschen den Vorteil selber direkt spüren.… bildlich gesprochen: wenn alle sich auf den Abend in der lebendigen Innenstadt freuen, vermisst es niemand, nicht mit dem Auto direkt vor dem Café zu stehen.

• wenn wir alle gemeinsam zum Umweltschutz beitragen und dadurch weniger verdienen, fühlen wir uns nicht ärmer - außer die, die sich ohnehin nur über Geld definieren und die, die zu arm sind. Den Armen müssen wir Teilhabe ermöglichen, denn...

• Menschen, die sich uns gegenüber nicht arm fühlen, öffnen sich und so entsteht Austausch. - wir müssen daher dafür sorgen, dass alle eingeladen und mitgenommen werden

Einsatz für eine lebendige Innenstadt macht Sinn

Wir alle wissen, dass nur eine lebenswerte Innenstadt zu mehr Besuchsfrequenz führt. Wenn die Innenstadt über die Anzahl freier Parkplätze vor der Ladentüre mit der Wilferdinger Höhe konkurrieren will, wird sie immer verlieren.

Pforzheim ist multikulturell wie wenige andere Städte in Baden-Württemberg. Die Menschen, die da aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und noch kommen, wollen sich durch Arbeit, Bescheidenheit und Leistung nach oben arbeiten. Wir vergeben uns etwas, wenn wir dies aus Angst zu verhindern versuchen. Statt dessen sollten wir die Vielfalt an Menschen in unsere Mitte einladen, wo jeder sie sehen kann. Wenn die Innenstadt durch attraktive Angebote an Charme und Aufenthaltsqualität gewinnt, wie in Stuttgart, Tübingen, Freiburg oder Heidelberg, dann wird sie zum Besuchermagneten.

Aber Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Heidelberg sind nicht dort attraktiv wo die Autos sind. Diese Städte sind dort attraktiv, wo sich das Leben ausbreiten konnte. Die Fußgängerzone für den Park- und Autoverkehr zu öffnen, gewinnt daher den Preis der unsinnigsten Forderung in diesem Kommunalwahlkampf.

Mit Verständnis für die Wirtschaft für die Förderung des Gemeinwohls

Bereits ohne die Kenntnisse, die Gemeinderäte haben könnten, ergibt sich:

• das meiste Geld verschafft eine Stadtverwaltung denjenigen Bürgern, die mit Immobilien ihr Geld verdienen und die städtische Grundstücke überlassen bekommen. Wenn einzelne Mitbürger beim Erwerb und Weiterverkauf städtischer Grundstücke Millionen an Handelsgewinnen machen, frage ich, wie diese Werte der Allgemeinheit hätten erhalten werden können.

• Das Verzocken von Millionen mit Derivaten unter FDP OB Augenstein hätte verhindert werden können

• die Privatisierung der Gewinne aus dem Betrieb des neuen  technischen Rathauses an ten Brinke hätte verhindert  werden  können. So wie aktuell die Stadtbau das neue Sozialrathaus entwickelt. Aber die Stadtbau soll zur Entwicklungsgesellschaft ausgebaut werden und hat zuletzt viele unwirtschatfliche Grundstücke in der Innenstadt erworben. Wenn das schief geht, stehen die viele Sozialwohnungen der Stadtbau auf dem Spiel; hier gilt es ein wachsames Augenmerk zu haben.

• es existieren seit Jahren weit über 100 offene Stellen im Kitabereich und die Stadt unternimmt trotz offensichtlicher Personalknappheit keinerlei zusätzliche Anstrengungen, zumindest einen Teil davon zu besetzen. Dabei wäre das Geld ja da, denn Jahr für Jahr werden mehrere Millionen  EUR mehr an Personalkosten budgetiert als ausgegeben

Erkenntnisse und Beschlüsse müssen zu Handlungen führen

Anstatt wirksame Maßnahmen für mehr Leben in der Pforzheimer Innenstadt umzusetzen, verschwendet die Verwaltung Geld für Placebo-Konzepte, die dann in der Schublade verschwinden und für Imagemaßnahmen:

• der „Integrierte Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP)“ (2022)  ist schick und detailliert. Aber man hätte auch einfach das „Realisierungsprogramm Radverkehr“ (2020) oder das „Radverkehrskonzept“ (2013) umsetzen können. Das wäre schneller und billiger gewesen.

• der Masterplan Wasser zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Die Verwaltung lässt es der SWP durchgehen, bei der entsprechenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einfach  nicht teilzunehmen

• Gleichzeitig leistet sich die Stadt eine Abteilung Klimaschutz, welche im Rahmen einer „Klimapartnerschaft“ nach Tansania fliegt und Menschen aus Tansania nach Pforzheim einfliegt.

Die Verwaltung braucht mehr Kontrolle

Einzelne Gemeinderäte machen sich eigennützige Bürgerforderungen zu eigen, und die Verwaltung orientiert sich daran, was zu dysfunktionalen Entscheidungen führt:

• Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus kauft, erbt oder im Rahmen einer Schenkung erwirbt, hat zwei Jahre Zeit, um der Sanierungspflicht bei Eigentümerwechsel aus dem Gebäude Energie Gesetz nachzukommen – das Gesetz wird in Pforzheim nicht durchgesetzt

• Parkverbote in der Innenstadt – wenig durchgesetzt

• Bauvorschriften zum Nachbarschaftsschutz werden regelmäßig zu Gunsten der Bauherren interpretiert

Zusammenfassend: ich denke ich kann es besser als die meisten Stadträte und würde mich freuen, mich in die Arbeit des Gemeinderats einzubringen.

Martin Mäschke . Schlossberg 20 . 75175 Pforzheim